Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Lieber Lars Kramter,

du /sie sind einer Ente aufgesessen !!!

Gruß Uli Watermann

(...) Im Bereich illegale Drogen kann sich die Bilanz der deutschen Drogen- und Suchtpolitik im internationalen Vergleich sehen lassen. Neben einer konsequenten Prävention, zahlreichen Beratungs- und Behandlungsangeboten und Maßnahmen der Schadenreduzierung hat sich in Deutschland schon seit langem der Grundsatz "Therapie statt Strafe" durchgesetzt. (...)

(...) Im Übrigen möchte ich unterstreichen: Die Mindestspeicherungsfrist stellt keine flächendeckende und verdachtsunabhängige Überwachung der Bürger, sondern eine einheitlich geregelte, bloße und ‚blinde‘ Speicherung der Verkehrsdaten dar. (...)

(...) Wir haben eine Kleine Anfrage zur Situation der Integrationskurse an die Bundesregierung gestellt, weil auch wir mit den derzeit erzielten Abschlussquoten der Integrationskurse nicht zufrieden sind. Unbefriedigend ist besonders die Tatsache, dass zwar 60% der Kursabsolventinnen und -absolventen, aber eben faktisch nur 50% der Teilnehmenden das B1 -Sprachniveau erreichen. (...)

(...) die Aufteilung der den Fraktionen zustehenden Redezeiten erfolgt letztendlich durch die Fraktionen. (...) Gauweiler in den von Ihnen angesprochenen strittigen Debatten keine Redezeit zur Verfügung gestellt bekommen. (...)

Sehr geehrter Herr Hasskerl,