Frage an Peter Gauweiler bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Peter Gauweiler
CSU
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Frage von Angelika H. •

Frage an Peter Gauweiler von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,

täuscht mich mein Eindruck, Sie im Bundestag nicht sprechen zu hören? Stimmt es, dass Sie, da ein kritischer Bundestagsabgeordneter, in den vergangenen sechs Jahren ganze vier Minuten Redezeit nur erhalten haben? Ist es möglich, auf Grund Ihres Einsatzes gegen die geplanten europäischen Rettungsschirme, einen Redebeitrag zu erstreiten in Sachen Rettung Deutschlands vor einer EURO-Diktatur?

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Hörner

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Antwort von
CSU

Sehr geehrte Frau Hörner,

die Aufteilung der den Fraktionen zustehenden Redezeiten erfolgt letztendlich durch die Fraktionen. Da die Fraktionsführungen kein Interesse daran haben, in „ihrer“ Redezeit Fraktionsmitglieder mit einer abweichenden oder kritischen Position sprechen zu lassen, hat Dr. Gauweiler in den von Ihnen angesprochenen strittigen Debatten keine Redezeit zur Verfügung gestellt bekommen.

Lediglich nach der erfolgreichen Klage gegen die Begleitgesetze des Deutschen Bundestages zum Lissabon-Vertrag konnte Dr. Gauweiler bei der Debatte über die Konsequenzen des von ihm erstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes als Redner für die CSU-Landesgruppe sprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Tiné
(Büroleitung Berlin)