Frage an Peter Gauweiler von Ernest G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,
ich hätte folgende Fragen an Sie, die mir, wenn möglich, beantworten könnten:
1.) Sofern Israel die Atomanlagen des Irans tatsächlich mal angreifen sollte: Was würden Sie dazu sagen? Wäre es Ihrer Meinung nach letztenendes eine Selbstzerstörung Israels?
2.) Wie sehen Sie die Sachlage im Syrien-Konflikt? Wie sollte es am besten enden? Sind Sie für oder gegen ein Rücktritt von Assad?
3.) Wie beurteilen Sie die derzeitige innenpolitische Lage im Ungarn durch die veränderten Wahl-, Justiz und Mediengesetze durch die Orban-Regierung?
4.) Wie sehen Sie die ganze Sache im aktuellen Griechenland-Konflikt? Sind Sie für die Rettungsfonds? Was ist Ihre Meinung zur auferlegten Sparpolitik der Griechen? Sollten lieber dafür die wohlhabenden Griechen aufkommen, als, dass bei den Rentnern, Arbeitern, und so, gespart wird?
5.) Wären Sie für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone?
6.) Wie sehen Sie den EU-Beitritt Kroatiens im kommenden Jahr?
7.) Sind Sie für oder gegen einen EU-Beitritt der Türkei?
Vielen Dank schonmal für Ihre Antwort darauf!
Mit freundlichen Grüßen
Ernest Goetz
Sehr geehrter Herr Götz,
zu Ihren Antworten möchte Dr. Gauweiler wie folgt Stellung nehmen:
zu 1.) nein
zu 2.) Derzeit noch nicht abschließend zu beantworten.
zu 3.) Dito
zu 4. und 5.) .
Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht.
Die Verschlepperei der Insolvenz ist allein darin begründet, dass die Investment-Banken und die politische Klasse, insbesondere die in Deutschland, sich ihr Scheitern nicht eingestehen wollen.
Griechenland soll lieber auf die Türkei als auf Brüssel schauen. Der türkische Staat war 1993 zahlungsunfähig, hat daraus durch Abwertung, Schuldenschnitt, Änderung des Regierungssystems und Neuinvestitionen die richtigen Konsequenzen gezogen und hat jetzt Wachstumsraten von mehr als acht Prozent.
Der überbewertete Euro ist für Griechenland wie ein Mühlstein um den Hals und man kann nicht einem Unterernährten ein Schlankheitsprogramm verordnen.
Die Verpflichtungen, die Deutschland mit den Rettungsschirmen, der addierten Griechenlandhilfe, den Target-Kerditen der Bundesbank, seinen Anteilen den EZB-Schrottpapierankäufen und seinem IWF- Beitrag angehäuft hat, nähern sich einer Billion Euro.
Wenn das so weiter geht, griechenlandisiert Deutschland selbst, weil es seine eigene Kreditwürdigkeit riskiert.
Der Lissabon-Vertrag sollte dahin gehend geändert werden, dass Länder im Falle ihrer Zahlungsunfähigkeit aus dem Eurosystem ausscheiden und zu ihrer eigenen Währung zurückkehren, aber Mitglied der EU bleiben können.
Dr. Gauweiler wird daher auch im Bundestag gegen die Übernahme weiterer Bürgschaftsverpflichtungen eintreten.
6.) positiv
7.) eher problematisch
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Tiné
(Büroleitung Berlin)
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
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(...) Die Verschlepperei der Insolvenz ist allein darin begründet, dass die Investment-Banken und die politische Klasse, insbesondere die in Deutschland, sich ihr Scheitern nicht eingestehen wollen. (...)