(...) Die Diskussion über Frauenquoten ist keine neue Diskussion, und hat damit erst einmal wenig zu tun. Und sorry, aber Ihre Nachfrage gilt ja nicht der ehrlichen Sorge um Benachteiligung, sondern Sie stellen schlichtweg die Frauenquote in Frage. (...)
(...) Nachhaltige öffentliche Finanzen sind eine Grundvoraussetzung hierfür. Ohne eine entschiedene Konsolidierung der nationalen Haushalte können wir ein stabiles Wachstum nicht gewährleisten. Zudem müssen wir den künftigen Generationen Gestaltungsspielräume hinterlassen. (...)
(...) Wir sind durchaus der Ansicht, dass diese Dinge thematisiert gehören. Die Linke hat nach wie vor kein geklärtes Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gefunden. Ich werde das auch weiterhin deutlich formulieren. (...)
(...) eine besondere Ungerechtigkeit wird es sein, wenn Wowereit den Wahlkampf gewinnt. Er hat unser Volksbegehren zur Wahlrechtsreform 2008 rechtswidrig gestoppt und ausgerechnet er wird nun aus dem zumindest veralteten, undemokratischen Wahlrecht profitieren. Bekanntlich hat das Landesverfassungsgericht das Volksbegehren zur Wahlrechtsreform Ende 2009 für zulässig erklärt. (...)