Fragen und Antworten

Portrait von Georg Zenker
Antwort von Georg Zenker
BÜRGERBESTIMMTES BERLIN
• 17.09.2011

(...) eine besondere Ungerechtigkeit wird es sein, wenn Wowereit den Wahlkampf gewinnt. Er hat unser Volksbegehren zur Wahlrechtsreform 2008 rechtswidrig gestoppt und ausgerechnet er wird nun aus dem zumindest veralteten, undemokratischen Wahlrecht profitieren. Bekanntlich hat das Landesverfassungsgericht das Volksbegehren zur Wahlrechtsreform Ende 2009 für zulässig erklärt. (...)

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BÜRGERBESTIMMTES BERLIN
• 17.09.2011

(...) Diese Liste sozialer Ungerechtigkeiten kann noch sehr lange fortgesetzt werden. Hinzu kommt stets viel Inkompetenz: der neue Groß-Flughafen wurde in Schönefeld statt in Sperenberg gebaut. Und seit Jahrzehnten unübersehbar viele Skandale: vor Jahrzehnten z. (...)

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BÜRGERBESTIMMTES BERLIN
• 12.09.2011

(...) 1.) Am 08.09.2011 beriet der Rundfunkrat des rbb meine Beschwerde über die Informationspflichtverletzungen des rbb bei der Berichterstattung zum ersten erfolgreichen Volksentscheid zur Veröffentlichung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke am 13.02.2011. (...)

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BÜRGERBESTIMMTES BERLIN
• 18.09.2011

(...) Die Regierungen wünschen keinen Bürgerdialog, sondern lediglich einseitige (...) liquid democracy zukünftig schwieriger werden und der echte Bürgerdialog und (...)

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E-Mail-Adresse

Über Georg Zenker

Ausgeübte Tätigkeit
Rechtsanwalt
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt und Notar
Geburtsjahr
1949

Georg Zenker schreibt über sich selbst:

Portrait von Georg Zenker

Ich wohne seit 1982 mit viel Freude im Bayerischen Viertel in Wilmersdorf und arbeite hier auch als Rechtsanwalt,
früher zusätzlich als Notar,
und bin mit meinem Bezirk sehr verwachsen.

Aktivitäten:
1.) Wohnungspolitik: aktiver Einsatz z. B. zur Verlängerung der Kündigungs-
schutzfrist nach der Umwandlung von Mietshäusern in Wohnungseigentum,
also Begrenzung der Spekulationsmöglichkeiten mit Wohnungen,
2.) Einsatz für demokratische Willensbildung,
daher für Einführung des Volksreferendums auch auf Bundesebene,
wie in allen Nachbarländern gesetzlich geregelt und möglich und z. B.
bei der Volksabstimmung über die EU-Verfassung oder die
Einführung des Euro z. T. auch praktiziert,
3.) Unterstützung des Volksentscheids zur Veröffentlichung der
Verträge bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke,
4.) die Kandidatur für das Abgeordnetenhaus zur Wahl am
18.09.2011,
5.) öffentliche Petitionen an den Deutschen Bundestag z.B. zur
Reduzierung der Steuerverschwendung oder zur Reform der
Politiker-Versorgung,
6.) Mitgliedschaft bei und Unterstützung von Mehr Demokratie e.V.,
amnesty international und weiteren gemeinnützigen Organisationen.

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Kandidaturen und Mandate

Kandidat Berlin Wahl 2011

Angetreten für: BÜRGERBESTIMMTES BERLIN
Wahlkreis
Charlottenburg-Wilmersdorf WK 6
Wahlkreisergebnis
0,90 %

Politische Ziele

Mehr Bürgerbeteiligung und Stärkung der direkten Demokratie

  • Einführung eines bürgerfreundlicheren Wahlrechts
  • Befragung der BürgerInnen vor dem Verkauf öffentlicher Unternehmen
  • Einrichtung eines Portals zur Durchführung berlinweiter Abstimmungen
  • Durchführung von Volksentscheiden bei kostenintensiven Großprojekten

wie A 100, BBI, Euro-Rettungsfonds ESM

  • Volle Transparenz bei politischen Entscheidungen und Verträgen,

entsprechende Initiativen Berlins zu den Euro-Rettungsfonds

  • Direktwahl des Bürgermeisters und der Bezirksbürgermeister
  • Einführung der öffentlichen Petition beim Abgeordnetenhaus
  • Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten und Aufhebung ihrer

Immunität

  • Abschaffung des 25%-Quorums beim Volksentscheid auf Landesebene
  • Initiative Berlins zur Einführung des bundesweiten Volksentscheids

Wasserbetriebe und S-Bahn zurück in die öffentliche Hand

  • Klage vor dem Landesverfassungsgerichtshof zur Überprüfung der Verträge zur

Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke auf ihre Rechtmässigkeit, ggf. Rückabwicklung der "Wasser"-Verträge statt teurem Rückkauf von RWE

  • Berlin atomstromfrei - Ökostrom in öffentlichen Einrichtungen

Erhalt bezahlbaren Wohnraums in Berlin

  • kein Verkauf von landeseigenen Wohnungen an Investoren

Nachhaltige Stabilität der Staatsfinanzen: Initiative für Volksentscheid zum Euro-Rettungsfonds ESM

  • Steuerverschwendung und Lobbyismus wirksam entgegentreten

Sorgsamer Umgang mit Umwelt und Ressourcen Soziale Gestaltung der Wirtschaft Einsatz für eine menschenwürdige Gesellschaft

Kandidat Berlin Wahl 2006

Angetreten für: Unabhängige Kandidaten
Wahlkreis
Charlottenburg-Wilmersdorf WK 6
Wahlkreisergebnis
1,70 %