(...) Gegenwärtig plant der Senat, den Treuhandbestand nach dem Ende des Sanierungszeitraums an die SAGA zu verkaufen und die STEG weiter verwalten zu lassen. Die Mieten der aus der Mietpreisbindung ausgelaufenen Wohnungen werden dann voraussichtlich schrittweise an den Mietenspiegel angepasst. (...)
(...) Nach Angaben des Innenministeriums hat Thüringen in den vergangenen fünf Jahren 218 Millionen Euro zur Begrenzung von Wasser- und Abwasserbeiträgen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger gezahlt. (...)
(...) Sie sind zu dem Ergebnis gekommen, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Mitglieder einer Wohnungsbaugenossenschaft müssen besser vor Wohnungsverlust geschützt werden. Das gilt nicht nur in der Insolvenz, sondern auch im Einzelzwangsvollstreckungsrecht. (...)
(...) Ich kann ihren Unmut darüber verstehen, dass hier im Grunde wenige Kilometer Luftlinie für die Kioskbetreiber in Wilhelmsburg nun offenbar harte Einschnitte bedeuten könnten, während Kollegen in Harburg in genau der gleichen Weise ihr Geld verdienen (...)