Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) eine auf Bundesebene ist. Ich kann Ihnen aber darauf antworten, wie derzeit in Berlin die Erarbeitung von Programmpunkten funktioniert. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass der Bürger mehr an der Politik teilhaben kann und auch soll und sind daher selber intern am evaluieren welcher Weg hier der beste wäre. (...)
(...) Es wäre durchaus erstrebenswert, nicht nur die aktuelle Fassung des Grundgesetzes, sondern auch die ursprüngliche, sowie die von Ihnen genannte Drucksache zum Unterrichtsgegenstand in unseren Schulen zu machen. Der Artikel 146 GG wurde deshalb nicht gestrichen, damit zu einem späteren Zeitpunkt doch noch eine Verfassung statt des Grundgesetzes ausgearbeitet und angenommen werden kann. (...)
(...) Wir wollen den Zuzug in die Sozialsysteme stoppen. Zuwanderer müssen in den ersten Jahren des Aufenthalts in Deutschland durch Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen. (...)
(...) Ein Boykott wäre aber der falsche Weg. Es ist doch allemal besser, dem Papst zuzuhören, als den Dialog zu verweigern. Dies gilt ganz unabhängig von einzelnen, kritikwürdigen Positionierungen, die sicher im Umfeld des Papstbesuches auch ausführlich debattiert werden und werden müssen. (...)