(...) auch wenn Sie, wie sie selbst schreiben, kein Jurist sind - ich übrigens auch nicht - sollten Sie bedenken, dass Ihr Hinweis die Moral als Grundlage für strafrechtliche Normen anzuwenden keine Lösung sein kann. Moral ist immer subjektiv. (...)
(...) Diese Grenzen gelten weiter. Daher erfüllt es uns mit Sorge, dass die bisherigen US-Vorstellungen erkennbar weit von unseren Erwartungen an ein faires Freihandelsabkommen entfernt liegen. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an meinen parlamentarischen Entscheidungen. Mein „Nein“ zum Antrag der Grünen/Bündnis 90-Bundestagsfraktion hatte mehrere Gründe: Der Antrag ist nicht umfassend genug. Allgemein das Bundesberggesetz zu ändern, ändert nichts an der herkömmlichen Erdgasförderung. (...)
(...) Mit dem Beschluss des Gesetzespaketes im Bundestag hat die SPD ein „Stoppschild“ gegen Fracking in Deutschland gesetzt. (...)
