Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dagmar Enkelmann
Antwort 10.09.2011 von Dagmar Enkelmann Die Linke

(...) DIE LINKE fordert eine grundlegende Reform der Eurozone und will die Profiteure zur Kasse bitten. Dazu gehören eine Finanztransaktions- und eine Millionärssteuer sowie eine EU-weite Krisenabgabe auf hohe Vermögen. (...)

Portrait von Beate Müller-Gemmeke
Antwort 14.09.2011 von Beate Müller-Gemmeke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich bin auch im Internet politisch aktiv. Neben meiner Homepage ist auch Facebook mittlerweile zum festen Bestandteil meiner politischer Kommunikation geworden. Mindestens einmal am Tag schaue ich dort rein. (...)

Portrait von Peter Bleser
Antwort 23.09.2011 von Peter Bleser CDU

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihr Nachricht vom 10.09.2011, in dem Sie Kritik am vorgesehenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) äußern und sich dafür aussprechen, dem ESM im Deutschen Bundestag nicht zuzustimmen.

Portrait von Andreas Schockenhoff
Antwort 20.09.2011 von Andreas Schockenhoff CDU

(...) Mit Erstaunen stelle ich fest, dass Sie die Sanktionen etwa gegen Syrien, wo das Assad-Regime das syrische Volk brutal unterdrückt, in Frage stellen. Libyen wurde zudem keineswegs mit „Krieg überzogen“, sondern zum einen hat sich das libysche Volk ohne Zutun von außen gegen Diktator Gaddafi erhoben und zum zweiten wurde auf Grundlage einer VN-Resolution (1973) von Seiten der internationalen Gemeinschaft militärisch eingegriffen, um die Zivilbevölkerung, wie es die Resolution vorsah, zu schützen. Somit konnte etwa ein Massaker an den Bewohnern von Benghasi durch Gaddafis Schergen in letzter Minute verhindert werden. (...)