(...) DIE LINKE fordert eine grundlegende Reform der Eurozone und will die Profiteure zur Kasse bitten. Dazu gehören eine Finanztransaktions- und eine Millionärssteuer sowie eine EU-weite Krisenabgabe auf hohe Vermögen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ich bin auch im Internet politisch aktiv. Neben meiner Homepage ist auch Facebook mittlerweile zum festen Bestandteil meiner politischer Kommunikation geworden. Mindestens einmal am Tag schaue ich dort rein. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihr Nachricht vom 10.09.2011, in dem Sie Kritik am vorgesehenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) äußern und sich dafür aussprechen, dem ESM im Deutschen Bundestag nicht zuzustimmen.
Rehburg, 15. September 2011
Sehr geehrter Herr Nockemann,
(...) Mit Erstaunen stelle ich fest, dass Sie die Sanktionen etwa gegen Syrien, wo das Assad-Regime das syrische Volk brutal unterdrückt, in Frage stellen. Libyen wurde zudem keineswegs mit „Krieg überzogen“, sondern zum einen hat sich das libysche Volk ohne Zutun von außen gegen Diktator Gaddafi erhoben und zum zweiten wurde auf Grundlage einer VN-Resolution (1973) von Seiten der internationalen Gemeinschaft militärisch eingegriffen, um die Zivilbevölkerung, wie es die Resolution vorsah, zu schützen. Somit konnte etwa ein Massaker an den Bewohnern von Benghasi durch Gaddafis Schergen in letzter Minute verhindert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,