Frage an Peter Bleser von Werner M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bleser,
wie stehen Sie zu den sogenannten Rettungsschirmen, vor allem dem ESM, der kein Vertrag ist, weil er unabdingbar ist - eher ein Ermächtigungsgesetz?
Der ESM beraubt uns unseres Eigentums, mit schrecklichen sozialen Folgen, verstößt gegen Grundgesetz und Lissabonvertrag, läuft auf eine zentralistische Regierung hinaus, bedeutet Fremdherrschaft durch von nicht demokratisch legitimierte Menschen (Gouverneursrat/Direktorium) in absolutistischer Manier.
Er nimmt dem Souverän das vornehmste Hoheitsrecht - das Haushaltsrecht. Dieser Pakt hilft nicht den betroffenen Staaten, sondern verschlimmert später noch die Krise. Das Ganze gefährdet den Frieden in Europa.
Ich als besorgter Bürger bitte Sie, kommen Sie und Ihre Kollegen Ihrer Pflicht nach, Schaden vom Volk abzuwenden. Stimmen Sie mit NEIN: Schließlich ist Deutschland am meisten belastet und droht mit in den Schuldenabgrund zu geraten. (das gilt auch für Eurobonds).
Mit freundlichen Grüßen
Werner J.F.Müller
Cochem
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihr Nachricht vom 10.09.2011, in dem Sie Kritik am vorgesehenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) äußern und sich dafür aussprechen, dem ESM im Deutschen Bundestag nicht zuzustimmen.
Auch wenn ich Ihrer Kernforderung nicht zustimme, möchte ich deutlich sagen, dass ich Ihre Sorgen über die Lage der gemeinsamen europäischen Währung nachvollziehen kann. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns an einer Wegscheide in Bezug auf die Zukunft des Euro befinden. Es gilt, jetzt die richtigen Lehren aus den Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu ziehen.
Der auf europäischer Ebene beschlossen ESM-Vertrag ist aus meiner Sicht ein guter und wichtiger Baustein im Gesamtgefüge der derzeit diskutierten Änderungen an den relevanten europäischen Regelungen und Verfahren.
Eine Währungsunion ist nicht zum Nulltarif zu haben. Sie kann nur funktionieren, wenn jedes Mitgliedslandaus eigener Kraft wettbewerbsfähig ist und solide wirtschaftet. Daher verbessern wir mit der Schärfung des Stabilitätspakts und der Einführung des Euro-Plus-Pakts die Rahmenbedingungen für eine stabile und wettbewerbsfähige Währungsunion.
Akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder aber müssen kurzfristig von ihren Partner unterstützt werden. Ein sonst möglicher Flächenbrand hätte unabsehbare Folgen für ganz Europa und damit auch für die deutsche Wirtschaft und unsere öffentlichen Haushalte. Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen darf aber nur die zielgerichtete Krisenhilfe sein. Und genau dafür brauchen wir einen verlässlichen und transparenten Europäischen Stabilitätsmechanismus.
Unzutreffend ist Ihre Annahme, dass mit der Umsetzung des ESM das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages auf einen EU-Gouverneursrat verlagert wird. Das Haushaltsrecht ist und bleibt das Königsrecht des Parlaments. Die Beteiligung des Deutschen Bundestages ist allen Abgeordneten ein zentrales Anliegen. Ich lege sehr großen Wert darauf, dass der Deutsche Bundestag allen Vereinbarungen mit finanzieller Auswirkung zustimmen muss.
Zudem möchte ich Ihrer These widersprechen, dass mit dem ESM eine Transferunion und eine Haftungsgemeinschaft eingerichtet werden. Hilfen für notleidende Euro-Staaten wird es nur im Einzelfall und unter strikten Bedingungen und Auflagen geben, nicht zuletzt unter Beteiligung der privaten Gläubiger. Natürlich sind Belastungen für die Steuerzahler nicht ausgeschlossen. Ich glaube aber, dass das Risiko auf das notwendige Mindestmaß beschränkt bleibt.
Insgesamt bin ich von der Notwendigkeit des ESM überzeugt und setze mich daher ausdrücklich für die Zustimmung zum ESM im Deutschen Bundestag ein.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Bleser, MdB
Weitere Fragen an Peter Bleser
Aus Ihrer Frage geht für mich nicht hervor, um welche Petitionen es sich handelt beziehungsweise an welcher Stelle diese bearbeitet wurden.
Grundsätzlich ist Kinderbetreuung Ländersache.
(...) die Stärkung des Eigenstromverbrauchs (...)
(...) dass auch PV-Anlagen, die nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung fallen, attraktiv bleiben und weiterbetrieben werden können. (...)