Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) selbstverständlich ist die FDP grundsätzlich gegen Berufsverbote, sofern nicht massive strafrechtliche Gründe im Einzelfall eine solche Maßnahme erforderlich machen. (...)

(...) bezüglich Ihrer Anfrage ist mir kein Sachverhalt bekannt. (...)

(...) die wenigen Worte, mit denen Frau Kemmer in dem Bericht zitiert wird, erlauben mir nicht zu erkennen, warum das Internet eine "Demokratie für Feiglinge" sein sollte. Öffentliche Auseinandersetzungen sind wichtig, und wenn sie Internet-basiert erfolgen, zeigt das nicht die Feigheit der Beteiligten. (...)

(...) sowohl die Grünen als Gesamtpartei, als auch Herr Beck, sind pro Netzneutralität und lassen daran keinen Zweifel aufkommen. Die Grüne Bundestagsfraktion hat sich zudem mit einem Antrag im Bundestag als erste Fraktion für die gesetzliche Sicherung der Netzneutralität ausgesprochen. (...)

(...) Dies gilt jedenfalls so lange, bis nicht sog. Whistleblower gesetzlich geschützt werden. Wir arbeiten an einem solchen Gesetz. (...)

(...) Wir sind also keineswegs der Meinung, dass das Veröffentlichen im und außerhalb des Internets unter einem Pseudonym - gerade oder insbesondere hinsichtlich politischer Themen - eine "Demokratie für Feiglinge" repräsentiert. Maßgebend für unsere Politik sind unsere Beschlüsse und Programmatik. (...)