Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen.  (...)

(...) Ich bin fest davon überzeugt, dass wir einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen, der auch angemessene Entwicklungsmöglichkeiten in der digitalen Welt hat. Wie ich bei der Eröffnung des Medienkongresses der Internationalen Funkausstellung in Berlin betont habe, dürfen diese Entwicklungsmöglichkeiten aber nicht zu Lasten eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Medien gehen. (...)

(...) Seit 2001 haben SPD und Linke eine massive Abkopplung der Gehälter der Beschäftigten der freien Träger von den Tarifstrukturen des öffentlichen Dienstes vorgenommen, sei es durch pauschale Absenkung von Entgelten, Festschreibung von Tarifen vergangener Jahre oder einfach durch fehlende Fortschreibungen bei Tagessätzen. Die Berücksichtigung der Tarife des öffentlichen Dienstes in allen Kostensätzen etc. (...)

(...) ich kann Ihre Irritation gut verstehen, da unser Wahlprogramm diesmal nicht der traditionelle „Warenhauskatalog“ ist. Wir haben diesmal eine neue Form des Wahlprogramms gewählt und unter Mitwirkung Tausender Bürgerinnen und Bürger die 100 drängendsten Probleme der Stadt identifiziert und dafür unsere Lösungen präsentiert. Im Frühjahr haben wir mit Plakaten in der ganzen Stadt für diese neue Form der Partizipation geworben; alle konnten online und per Brief mitmachen, eigene Probleme benennen und für bereits beschriebene voten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Verfassungsmäßigkeit der Finanzierungsverträge für das Projekt Stuttgart 21. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass diejenigen Teile der Landesregierung, welche Stuttgart 21 ablehnen, den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 weiterhin für verfassungswidrig halten. (...)

(...) Das wäre unverantwortlich gegenüber der jungen Generation. Ins „Koma“ sparen wir uns dabei nicht. Aber natürlich wird man die Sparbemühungen hier und da auch spüren. (...)