(...) Das ich am Sonntag gesagt habe, grüne kämpfen für grüne Inhalte und zugegeben habe Renate Künast persönlich nicht zu kennen, lässt keinerlei Rückschlüsse im Sinne des B.Z Artikels zu. (...)
(...) Die Trägerin eines Volksbegehrens ist ja keineswegs der Souverän. Der Souverän istDer Souverän ist das Volk Abstimmung geht. Die Trägerin eines Volksbegehrens ist vielmehr eine Vereinigung, die dafür streitet, dass ein bestimmtes Anliegen dem Souverän zur abstimmung vorgetragen wird. (...)
(...) Die Staatsverträge stellen es in das Ermessen des Senders, ob er Spots von Parteien überhaupt ausstrahlt oder nicht. Es ist letztlich Inhalt unserer Pressefreiheit und damit eine journalistische Entscheidung, wem der rbb Sendezeit überläßt. Das muss auch so sein, denn wir haben kein Staatsfernsehen, sondern unabhängige Redaktionen. (...)
(...) Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Was die Berichterstattung im rbb betrifft, so gibt es keine Möglichkeit eines Eingriffs durch die Politik auf die Programmgestaltung. Dies obliegt ausschließlich dem Rundfunkrat. (...)
(...) Sie fragten mich, wie ich die Möglichkeiten der LINKEN in Steglitz-Zehlendorf einschätze. Bisher gab es in der BVV in Steglitz-Zehlendorf eine schwarz-grüne Zählgemeinschaft. (...)