(...) Der Versuch der Bundesregierung, immer neue Rettungsschirme zu spannen, hat bislang ganz offensichtlich keine Erfolge gebracht. Auch der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB hat nicht zu der gewünschten Beruhigung der Märkte geführt - obwohl natürlich mittelbar auch hier die Steuerzahler das Risiko tragen. (...)
(...) Dies stößt auf Unverständnis und Empörung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern. Die religiösen Gefühle Gläubiger verdienen Respekt. Der Staat hat entsprechend seiner Schutzpflicht die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass jeder von der Glaubens- und Gewissensfreiheit auch tatsächlich Gebrauch machen kann. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene Fraktionszwang besteht nicht, da gemäß Art. 38 I 2 GG die "Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. (...)
(...) Zu 6. und 7: Scientology und ihren Unterorganisationen stehe ich -ebenso wie meine Partei- sehr kritisch gegenüber und habe daher keinerlei Kontakt zu ihnen. (...)
(...) zunächst sind die Abgeordneten laut Verfassung Vertreterinnen aller Berlinerinnen und Berliner und nicht nur eines Wahlkreises. Durch die Berliner Konstruktion des Teilzeitparlaments sind viele Abgeordnete in ihrem usprünglichen Beruf tätig. (...)
