(...) Um die Sicherheit unseres Landes und seiner Bewohner zu gewährleisten, sind wir auf NachrichtendienstNachrichtendiensteit angewiesen, Gefahren für die öffentliche Sicherheit rechtzeitig zu identifizieren. Die Kooperation mit ausländischen Diensten ist notwendig. (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich Sie darauf hinweisen, dass das Thema Anwaltshaftung in der Rechtsprechung sehr gut aufgestellt und derzeit sehr mandanten-/auftraggeberfreundlich ist. So macht der Bundesgerichtshof Anwälte sogar für Fehlentscheidungen der Gerichte haftbar. (...)
(...) (7) Ich werde mich in meinem Internetnutzungsverhalten nicht einschränken. (...)
(...) Die Gesetzgebung in Portugal ist mir bekannt und ist mit im Grunde mit der in Tschechien vergleichbar. Im Rahmen von Obergrenzen stellt der Besitz und der Konsum von Cannabis, aber auch von Kokain und sogar Heroin nur noch eine Ordnungswidrigkeit dar. Mir ist wichtig, dass gerade junge Menschen effektiv vor Drogen geschützt werden. (...)
(...) beschrieben hat. Eine verstärkte Zusammverstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Justizliedsstaaten ist nötig. Deutschland, zehn weitere EU-Mitgliedsstaaten und Norwegen haben 2005 einen „Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“ unterzeichnet. (...)