Frage an Oliver Wittke von Siegmund E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wittke,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, leider bin ich von Dieser doch wesentlich enttäuscht worden. Sie haben keine meiner Fragen beantwortet.
Statt einfach Ihre Parteilinie hier runter zuschreiben, hätte ich mich über eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema gefreut.
"Den Verboten und Sanktionen ... mit dem gleichen Stellenwert gegenüber."
Dies ist nicht korrekt, bspw:
Anhörung, Frage an Kerstin Jüngling 1)
"Zum Primat der Repression in der Drogenpolitik" 2)
"Darüber hinaus finden sich im Betäubungsmittelgesetz .... Therapie statt Strafvollstreckung"
Therapie statt Strafe:
Jemand der in Bayern mit 7g C. erwischt wird, verliert nicht nur seinen Führerschein (was bereits ab 0,01g geschieht 3)) sondern häufig auch seinen Job. Ohne jemals berauscht gefahren zu sein.
Diese Person hat niemandem geschadet, bekommt dann aber die Möglichkeit, Therapie statt Strafe zu nehmen.
"...; das gezeigte Engagement der Teilnehmer wird dabei in der Regel mit einer Einstellung des Verfahrens belohnt."
Eine Therapie, die nicht benötigt wird (Besitz=!Abhängig), für ein oferloses (!) Delikt - Das als positiven Aspekt der Prohibition zu sehen kann ich in keinster Weise nachvollziehen.
Sie sprechen die Gesetzgebung in Tschechien an, ist Ihnen (Im Gegensatz zu Ihrer Kollegin Frau Mortler 4)) die Gesetzgebung in Portugal bekannt?
(Entkriminaliserung seit 2001: Weniger Drogentote, weniger Süchtige 5))
Bei Ihren Ausführungen zum Haschisch-Beschluss scheinen Sie zu ignorieren, das in Deutschland pro Jahr 100-150t C. bezogene Strafanzeigen er- und häufig wieder eingestellt werden.
Jeder dieser 100t Bürger verliert daraufhin seinen Führerschein. Und das unabhängig davon, ob er oder sie berauscht gefahren ist, oder einen Dritten wie auch immer gefährdet hat.6)
Finden Sie das in Ordnung?
Vielen Dank,
MfG
S. Ebers
1) https://www.youtube.com/watch?v=NkNDpE_5Y6g
2) http://alternativer-drogenbericht.de/zum-primat-der-repression-in-der-drogenpolitik/
3) http://www.nordbayern.de/region/hersbruck/0-01-gramm-cannabis-lehrerin-zu-700-euro-strafe-verdonnert-1.3895242
4) https://www.youtube.com/watch?v=OjEpatXrBy8&feature=youtu.be&t=2m20s
5) http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/drogenpolitik-portugal-abkehr-repression/
6) http://hanfverband.de/nachrichten/news/schluss-mit-krimi-cannabis-normal
Sehr geehrter Herr Ebers,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie noch einmal Ihren Standpunkt in Bezug auf die Drogenpolitik in Deutschland darlegen.
Die Gesetzgebung in Portugal ist mir bekannt und ist mit im Grunde mit der in Tschechien vergleichbar. Im Rahmen von Obergrenzen stellt der Besitz und der Konsum von Cannabis, aber auch von Kokain und sogar Heroin nur noch eine Ordnungswidrigkeit dar. Mir ist wichtig, dass gerade junge Menschen effektiv vor Drogen geschützt werden. Der Europäische Drogenbericht 2014 zeigt jedoch, dass Portugal in der kritischen Altersgruppe der 15-16jährigen im europäischen Vergleich die höchsten Prävalenzraten hinsichtlich Kokainkonsums und eine der höchsten europäischen Prävalenzraten hinsichtlich des Konsums von Amphetaminen und Ecstasy aufweist. Deshalb lehne ich die Übertragung einer solchen Regelung auf Deutschland ab.
Ihre Behauptung, dass jede Strafanzeige mit Cannabis-Bezug zum Entzug des Führerscheins führt, ist sachlich falsch.
Im Übrigen verweise ich auf meine vorhergehenden Antworten an Sie und Herrn Walter.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wittke
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