Antwort 03.09.2025 von Ellen Demuth CDU
Bewertungen des Internationalen Gerichtshof, wo das entsprechende Verfahren noch anhängig und dessen Ergebnis abzuwarten ist, dauern noch an.
Bewertungen des Internationalen Gerichtshof, wo das entsprechende Verfahren noch anhängig und dessen Ergebnis abzuwarten ist, dauern noch an.
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Das Existenzrecht Israels steht außer jeder Frage.
Ich finde die Lage in Gaza auch wirklich katastrophal, unmenschlich und verstörend. Aber ich bin keine Abgeordnete im Bundestag, sondern im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Die neue Bundesregierung setzt sich kontinuierlich für eine Verbesserung der humanitären Lage und einen unmittelbaren Waffenstillstand im Gazastreifen ein.