Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie Sie zutreffend schreiben habe ich mich bereits mehrfach hierzu erklärt und bin dabei auch bereits auf die nun erneut von Ihnen nun erneut aufgeworfenen Fragen aufgeworfen. Daher habe ich meinen bisherigen Antworten nur so viel zuzufügen, dass ich überhaupt keine „Leichen“ im Keller des Verfassungsgerichts vermute und mich nicht an derartigen, ohne irgendwelche Belege vorgebrachten Verschwörungstheorien beteilige. (...)

(...) Ich habe Ihn als sehr sachlichen und durchdachten Politiker erlebt. Er wird für seine wirtschaftliche Expertise geschätzt und ist in seinen Kollegenkreisen für seine Fachkenntnisse anerkannt. (...)

(...) Dafür sind diese Gründe ausschlaggebend: Herr Harbarth wechselt direkt aus dem Bundestag, er war dort stellvertretender Vorsitzender der CDU-CSU-Fraktion, in das Bundesverfassungsgericht. (...) Als es im Rechtsausschuss des Bundestages darum ging, die Dieselabgasaffäre auf die Tagesordnung zu setzen, hat Herr Harbarth als Obmann mit dafür gesorgt, dass das nicht passiert. (...)

(...) Zur elektronischen Verkündigung von Gesetzen. Sie haben Recht, für Menschen, die Zugang zur digitalen Infrastruktur und den Umgang mit elektronischen Medien gelernt haben, ist eine elektronische Verkündung ein Abbau von Barrieren. (...)