Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Michael F. • 07.10.2025
Wann wird über die Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl entschieden und wie werden Sie entscheiden ?
Antwort 28.10.2025 von Nora Seitz CDU

Der Wahlprüfungsausschuss prüft derzeit die eingegangenen Einsprüche und da dieser Prozess komplex ist, kann er längere Zeit in Anspruch nehmen

Frage von Dr. Ulrich Z. • 07.10.2025
Wie entscheiden Sie in der Frage der Neuauszählung des Bundestags? Warum dauert das Verfahren im Gegensatz zum Mülheimer Fall bei der letzten Kommunalwahl so lang? Wie können Sie es beschleunigen?
Portrait von Katja Strauss-Köster
Antwort 26.11.2025 von Katja Strauss-Köster CDU

Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung der Bundestagswahl trifft nicht eine einzelne Abgeordnete, sondern der Wahlprüfungsausschuss, der dem Plenum einen Beschlussvorschlag vorlegt

Frage von Bernhard F. • 07.10.2025
Werden Sie den BSW-Antrag auf Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl unterstützen oder weiterhin mit blockieren?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 17.10.2025 von Andrea Lindholz CSU

Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung fällt im Rahmen des gesetzlich geregelten Wahlprüfungsverfahrens

Frage von Björn G. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Gregosz, wie stehen Sie zum Antrag des BSW hinsichtlich einer Neuauszählung der letzten Bundestagswahl? Danke im voraus für Ihre Antwort
Portrait David Gregosz
Antwort 28.10.2025 von David Gregosz CDU

Herr Gregosz teilt Ihre Einschätzung, dass der Wählerwillen selbstverständlich Berücksichtigung finden muss. Nach seinem Kenntnisstand sind weder die Bundeswahlleitung noch die jeweiligen Landeswahlleitungen davon überzeugt, dass es zu umfangreichen Verfälschungen bei der Bundestagswahl 2025 gekommen ist.

Frage von Elisabeth S. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Meiser, wie stehen Sie als Bundestagsabgeordneter zur Frage der Neuauszählung der Wahlstimmen der Bundestagswahl? Mit Bitte um eine kurze Stellungnahme, Elisabeth S.
Portrait von Pascal Meiser
Antwort ausstehend von Pascal Meiser Die Linke
Frage von Benjamin S. • 07.10.2025
Was gedenken Sie zu tun, damit es zu einer korrekten Ermittlung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl kommt, aufgrund nachweislichen systematischen Zählfehlern zulasten des BSW?
Portrait von Marc Biadacz
Antwort ausstehend von Marc Biadacz CDU