Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Oliver Krischer
Antwort 05.04.2016 von Oliver Krischer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Auch wir Grünen setzen uns dafür ein, dass dezentraler Mieter-Eigenstrom nicht durch eine Umlage unnötig verteuert wird. Bündnis 90/Die Grünen wollen Mieterinnen und Mieter, die nicht selbst Anlagen auf ihren Häusern errichten können, über Mieterstrommodelle an der Energiewende teilhaben und profitieren lassen. Dafür muss die Bundesregierung aber endlich regulatorische Hemmnisse sowie unsinnige Abgabelasten beseitigen. (...)

Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 05.04.2016 von Bernd Rützel SPD

(...) Wichtig ist für uns vor allem, dass beim Investitionsschutz und bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ein neuer Ansatz gilt. (...) Ich halte das CETA-Verhandlungsergebnis für einen vertretbaren Kompromiss, dem ich nach jetzigem Stand der Dinge wohl zustimmen werde. (...)

Portrait von Claudia Tausend
Antwort 10.05.2016 von Claudia Tausend SPD

Sehr geehrte Frau Schonscheck,

ich verweise Sie auf

meine Antwort an Emil Dübell vom 29.3.2016, der eine gleichlautende Frage gestellt hatte.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Tausend