Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Sie haben völlig Recht, dass ein unberechtigter Zugriff auf ein unbemanntes Flugzeug ein großes Sicherheitsrisiko darstellt. Ich weiß, dass sich die Experten in der Industrie und in der Bundeswehr bereits damit beschäftigen. (...)

(...) Die LINKE ist mit den Abgeordneten Martina Renner als Obfrau und André Hahn als Stellvertreter im NSA-Untersuchungsausschuss vertreten. Beide Abgeordnete informieren regelmäßig bei der Fraktionssitzung und bei anderen Gelegenheit alle anderen Abgeordneten der Linksfraktion über die aktuellen Entwicklungen im NSA-Untersuchungsausschuss. Um auch die Öffentlichkeit und die Bürger_innen auf dem Laufenden zu halten, organisiert DIE LINKE - oft gemeinsam mit Partnern vor Ort - auch Veranstaltungen zum Thema. (...)

(...) Bürger und Unternehmen müssen jedoch letztlich eigenverantwortlich unterscheiden zwischen Kommunikation, die ihnen wichtig und besonders schützenswert ist, und jener herkömmlichen Versendung von Daten im Internet, welche leicht ausgelesen werden kann und deren Vertraulichkeit allenfalls der einer Postkarte entspricht. Der Staat kann Hilfe anbieten, aber in einer freiheitlichen Gesellschaft kann er Bürgern und Unternehmen beim Surfen, Chatten, Mailen oder Posten ihre Eigenverantwortung nicht abnehmen. (...)

(...) Im Hinblick auf bauliche Sicherheitsmaßnahmen hatte der Sonderausschuss empfohlen, Türen mit (von innen abschließbaren) Türknaufsystemen auszustatten. Diese Empfehlung wurde mit dem Hinweis "unter Wahrung der Zuständigkeit der Schulträger" versehen, da der Bau und die Unterhaltung der Schulgebäude und Schulräume Aufgabe der Schulträger ist. (...)

(...) Der Expertenkreis Amok hat zudem zahlreiche Empfehlungen für die Schulträger, also die Kommunen, herausgegeben. So sollen die Schulträger Brand-, Überfall-, Einbruchmeldeanlagen, Wächterkontrollanlagen, Zugangskontroll- und Raumbeobachtungsanlagen bei Neubauten in Erwägung ziehen. (...)