(...) gerade die FDP verteidigt das Budgetrecht des Bundestags. Und Herr Schäuble weiß: Die FDP würde nicht erlauben, dass das Parlament bei Milliardenhilfen Zaungast wird. Insofern kann ich Ihre zweite Frage getrost mit "nein" beantworten. (...)
(...) Sicherlich habe ich erhebliche Kritik an der Regierungskoalition, deren innere Zerrissenheit zu einer bedrohlichen europapolitischen Handlungsunfähigkeit führt. Aber ich bin nicht bereit, mit ihnen darüber auf einem derart unsachlichen Niveau zu diskutieren. (...)
(...) Wir haben uns dazu entschlossen, vor allem unsere Themen in den Vordergrund zu stellen. (...) Damit stellen wir unsere Kernanliegen in den Vordergrund wie bspw. (...)
Sehr geehrter Herr Reichhardt,
Dank für Ihre Mail. Gern komme ich Ihrer Bitte nach und sende Ihnen die Antworten des Bundesministeriums der Verteidigung zum Lebenskundlichen Unterricht an die von Ihnen genannte Mailadresse.
(...) Es gibt gewisse Möglichkeiten, für einen einzelnen Abgeordneten natürlich im begrenzten Maße, Einfluss auf die Entscheidungen der Bundesregierung zu nehmen. Und somit den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger zu Gehör zu verschaffen. (...)