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(...) Allerdings hat die Stadt Alfeld ein Konsolidierungsprogramm aufgelegt, in dem sämtliche denkbaren Einsparungsmöglichkeiten geprüft werden. Hierzu gehört auch die Prüfung, ob die bestehenden Ortsräte nach Ablauf der kommenden Wahlperiode, also ab 2016, durch Ortsvorsteher ersetzt werden sollen, was zu einer Einsparung von rund 20.000 € jährlich führen würde. Dass sich der künftige Stadtrat Alfelds angesichts des eher bescheidenen Einspareffekts hierfür aussprechen wird, halte ich für unwahrscheinlich. (...)

(...) Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist für mich kein Wunschprojekt, sondern eine politische Notwendigkeit zur Eindämmung der Eurokrise. Ich halte die Gefahren der Eurokrise für größer als die aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus resultierenden Nachteile, ich werde ihm daher zustimmen. (...)

(...) Die Regierungen wünschen keinen Bürgerdialog, sondern lediglich einseitige (...) liquid democracy zukünftig schwieriger werden und der echte Bürgerdialog und (...)

(...) Wie ich Ihnen bereits am 17. September 2010 mitgeteilt habe, hat der Veranstalter sein Hausrecht durchgesetzt. Die Polizei hat das Vorgehen des Veranstalters bestätigt. (...)

Sehr geehrte Frau Schwabe,

gerne nehmen wir direkten Kontakt mit Ihnen auf, um dem Vorgang nachzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Spies, MdL