(...) Zwar arbeiten die Kommunalpolitiker überwiegend auf ehrenamtlicher Basis, trotzdem finden auf dieser Ebene schon die von Ihnen genannten "Querverbindungen" an. Außer den Einkünften aus der hauptberuflichen Tätigkeit, sollten die Nebeneinkünfte offengelegt werden. Ein weiterer Vorschlag zur Verbesserung ist das Verbot von Beschäftigung in der freien Wirtschaft während der Amtszeit in einem politischen Amt. (...)
(...) ja ich unterstütze den Protest gegen TTIP und CETA und würde mich auch im Landtag entsprechend vehalten. (...)
(...) Die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind in Deutschland heftig in der Diskussion. Für Amerika (TTIP) ist völlig offen, wann die Nachfolgerin/der Nachfolger von Barack Obama sich diesem Thema wird widmen können, jetzt laufen erst die Vorwahlen. (...)
(...) Dies vorweg möchte ich gerne auf die Schiedsgerichtsbarkeit näher eingehen. In der Tat sind Schiedsgerichte nichts neues und in einigen Rechtsgebieten bereits vertreten. Dennoch besteht immer die Gefahr, dass sie für die Öffentlichkeit nicht transparent sind, die Auswahl der Richter nicht klar geregelt ist und eine Berufungsmöglichkeit fehlt. (...)
(...) zu TTIP stehe ich sehr zwiespältig. Auf der einen Seite ist die Zusammenarbeit mit Amerika wichtig, doch hier können die Unternehmen auf beiden Seiten jeweils in ihrer Branche zu Abkommen gelangen. (...)