Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.08.2011 von Claudia Maiwald BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir sind gegen eine Bebauung an der Columbiastraße / Lilienthalstraße, wir wollen keine Autos auf der Fläche im Inneren des Parks und sind gegen den Neubau der Zentralen Landesbibliothek! (...)

Portrait von Michael Bäse
Antwort 23.08.2011 von Michael Bäse Die Linke

(...) zu 1.) Zu meinen persönlichen politischen Zielen wie auch denen meiner Partie DIE LINKE gehört die vollständige Kommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. Um dieses Ziel zu erreichen, halte ich auch die (verfassungs)gerichtliche Überprüfung der Teilprivatisierungsverträge für sinnvoll. (...)

Franziska Becker
Antwort 08.09.2011 von Franziska Becker SPD

(...) Ich unterstütze das Bestreben der SPD, die Daseinsvorsorge hier bei der Mobilität zu sichern und zu stärken. Die S-Bahn muss wieder ein sicheres öffentliches Verkehrsmittel sein, das einen reibungslosen Betrieb garantiert - in warmen wie in kalten Jahreszeiten. Im Vordergrund haben m.E. (...)

Portrait von Alexander Kaas Elias
Antwort 14.09.2011 von Alexander Kaas Elias BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten bei dieser Wahl auch dafür ein, dieses Gesetz aus der Regierung heraus zu verbessern. Im übrigen hat unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin damals gegen den Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe gestimmt. Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie auf der Webseite unserer Abgeordnetenhausfraktion zu dem Thema unter http://www.gruene-fraktion-berlin.de/cms/it/rubrik/19/19426.wasser.html . (...)

Portrait von Patrick Döring
Antwort 05.09.2011 von Patrick Döring FDP

(...) Der Euro ist für die Zukunft Deutschlands von herausragender Bedeutung - trotzdem dürfen wir bei den bevorstehenden Anstrengungen zur Rettung unserer Währung nicht alle Grundsätze und Prinzipien über Bord werfen. Die FDP hat in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich gemacht, dass wir eine Aushöhlung des Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages nicht akzeptieren werden. (...)