Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Seinerzeit habe ich mich in der Abstimmung im Niedersächsischen Landtag für die Sanierung des Plenarsaales und gegen einen Neubau ausgesprochen. Daran hat sich nichts geändert. (...)

(...) Auch ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht, weil ich weiß, dass damit in der Vergangenheit viele gute Projekte gefördert werden konnten. In letzter Konsequenz führte aber an Einschnitten bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2011 kein Weg vorbei – sie waren zwingend erforderlich, um der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse Rechnung zu tragen. (...)

(...) Mit dem Umbau der Knotenpunkte im Zuge der vierstreifigen B 14 zwischen Ansbach und der Staatsstraße 2246 beabsichtigt die bayerische Straßenbauverwaltung die schwierigen Verkehrs-verhältnisse in diesem Bereich zu verbessern. Der Bund befürwortet das planerische Anliegen angesichts der vorhandenen unfallträchtigen Kreuzungen und Einmündungen grundsätzlich. (...)

(...) auch mir ist die unbefriedigende Verkehrssituation in Solingen bekannt und ein Dorn im Auge. Wenn ich nicht mit der S-Bahn fahre, stehe ich selber oft genug im Bereich Landwehr im Stau. (...)

(...) Dennoch ist es leider so, dass das Land nicht in der Lage ist der Kammer direkte Weisungen zu erteilen. Die Klosterkammer verwaltet lediglich vier selbstständige, historisch gewachsene öffentlich-rechtliche Stiftungen. Sie ist also für nicht dem Land gehörendes Vermögen zuständig , hat demnach eine - wenn auch indirekte - Eigentumsposition inne, in die nicht eingegriffen werden kann. (...)