Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.03.2016 von Peter Meiwald BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und natürlich auch Ihre Sorge um meine politische Integrität, die ich Ihnen im Folgenden gerne als unbegründet darstellen werde. (...)
Antwort 14.03.2016 von Richard Pitterle Die Linke
(...) Daher möchte ich mich nur kurz äußern: Es ist irrelevant, ob sich eine Gesellschaft selbst für rechtsfähig hält. Entweder ist sie es aufgrund bestehender gesetzlicher Regelungen oder nicht. (...)
Antwort 08.03.2016 von Winfried Hermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Das Land Baden-Württemberg hat beim Thema Waffenexporte keine Einflussmöglichkeiten. Das ist Bundessache. (...)
Antwort 10.03.2016 von Sabine Kurtz CDU
(...) Für die Genehmigung von Waffenexporten ist die Bundesregierung zuständig. CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten die im Jahr 2000 beschlossenen strengen „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ verbindlich sind. (...)
Antwort 01.04.2016 von Tobias Zech CSU
(...) Es ist klar: Die Annexion der Krim verstößt gegen das Völkerrecht. (...) Einer der fatalsten Auswüchse dieser Politik sind die gegenseitigen Personensanktionen. (...)