(...) Wir haben seit Jahren auf der Bundesebene ein eindeutig rechtswidriges Wahlrecht (vom Bundesverfassungsgericht festgestellt) und im Land Berlin ein völlig undemokratisches und bürgerfeindliches Wahlrecht. (...)
(...) alle Umfragen bestätigen, dass sich stets Mehrheiten von 70 bis 80 Prozent für mehr Bürgerbeteiligung auch mit Volksentscheiden aussprechen. 84 Prozent der Berliner Wähler haben 2006 für die Einführung des Volksentscheids im Land Berlin gestimmt und 98,2 Prozent der Abstimmenden am 13. (...)
Lieber Herr Knut Piwonski,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre freundliche Anfrage.
Sehr geehrter Herr Hans-Dieter Felix Henninger,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre freundliche Anfrage.
Sehr geehrter Herr Fabian,