Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ihre These, dass Inflation im wesentlich dadurch entsteht, dass Geld arbeitet teile ich so nicht. Inflation ist ein Kreislaufeffekt, wenn die Preise steigen, fordern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer höhere Löhne, um die Preissteigerungen ausgleichen zu können. Die höheren Lohnkosten werden von den Produzenten in Form höherer Preise wiederum an den Markt weitergegeben, so dass die Beschäftigten wiederum weniger für ihr Geld bekommen und deshalb höhere Löhnen fordern müssen. (...)

(...) Und was Ihre Wahlentscheidung angeht, sind sie frei. Allerdings wird im Abgeordnetenhaus wesentlich mehr entschieden, als nur die Zukunft der Admiralbrücke, die im Übrigen ohnehin in der Kompetenz des Bezirks liegt. Und meinen Einfluss dort überschätzen Sie offenbar gewaltig. (...)

(...) Daher habe ich Ihnen wahrheitsgemäß geantwortet, dass ich bei einer zusätzlichen finanziellen Ausstattung der Bezirke ganz klar für einen Bürgerhaushalt bin, aber aufgrund der sich weiterhin zuspitzenden Finanzlage des Landes Berlin einen Bürgerhaushalt skeptisch gegenüberstehe. (...) 62 Millionen Euro in unsere Schulen in Steglitz-Zehlendorf verbaut werden konnte. (...) Schließlich hat Berlin aufgrund der desolaten Finanzlage kaum Investitionsmittel, aber einen enormen Investitionsbedarf für z.B. marode Straßen und Gebäude. (...)

(...) Wir als DKP sind die Kommunisten. (...) Wir treten ein für die Überwindung des Kapitalismus. (...)

(...) Bei der politischen Fragestellung stehen Bündnis 90/Die Grünen für die grundsätzliche Trennung von Religion und Staat sowie für die Freiheitsrechte. Beides wurde in Europa, auch gegen den Widerstand der etablierten Religionen, erkämpft: die Religionsfreiheit, als das Recht einen Glauben zu haben und diesen auszuüben sowie das Recht keinen Glauben zu haben, die Meinungsfreiheit und Freiheit der Kunst, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sowie die gesetzlich verankerte Gleichberechtigung von Mann und Frau. (...)

(...) Die Forderung nach der faktischen Gleichstellung des Islam - und war war ein Kern ihrer Frage - mit anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften bedeutet nicht, dass der Islam eine Privilegierung erfahren soll oder der politische Islam unkritisch betrachtet wird. Wichtig ist mir persönlich auch, dass nicht jeder Mensch, dem aufgrund seiner Herkunft oder seines Äußeren die Eigenschaft „muslimisch“ zugeschrieben wird, die von einigen religiösen Gemeinschaften geforderten Rechte beanspruchen will bzw. (...)