10 Jahre im Berliner Abgeordnetenhaus haben mir gezeigt, dass die Entscheidungsmacht für die wichtigsten politischen Fragen auf der Bundesebene liegt. Nur dort kann ich nachhaltig Mieter*innenrechte stärken, Wohnraumspekulation stoppen, eine menschenwürdige Sozialpolitik, die Beendigung von Kriegen und den Schutz von Freiheits- und Bürger*innenrechten einfordern.
UNSERE KIEZE GEHÖREN DEN MENSCHEN, NICHT DEN INVESTOR*INNEN
Seit Jahren kämpfe ich gegen Verdrängung und setze mich für den Schutz von Mieter*innen ein. Nicht nur die Verdrängung von Familien und Haushalten mit wenig Einkommen, sondern auch von kleinen Gewerbetreibenden, Kitas, sozialen und kulturellen Vereinen muss aufhören. Ein soziales Mietrecht, Mietobergrenzen, ein faires Gewerbemietrecht und die Erweiterung des Milieuschutzes auf Gewerbe können das ermöglichen. Aber auch die Enteignung von Wohnraum möchte ich als Spekulationsbremse einsetzen, um der Profitgier einen Riegel vorzuschieben und Häuser der Spekulation zu entziehen.
FÜR EINE POLITIK DER SOZIALEN GERECHTIGKEIT
Wir brauchen ein faires Steuersystem und eine solidarische Umverteilung in Deutschland. Dafür sorgt zum Beispiel die Vermögenssteuer oder die Abschaffung von Steueroasen. So werden Staaten wieder handlungsfähig und nachhaltiges Wirtschaften gefördert. Gleichzeitig setze ich mich für eine Grundsicherung auf menschenwürdigem Niveau ein. Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger*innen müssen abgeschafft werden.
FREIHEITS- UND BÜRGER*INNENRECHTE STATT STAATSTROJANER UND CO.
Freiheit muss jeden Tag neu verteidigt werden – gegen die Einschränkung von Bürger*innenrechten, gegen Datenklau und -missbrauch durch Unternehmen, Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung. Als rechtspolitische Sprecherin setze ich mich für die Unantastbarkeit unserer Privatsphäre, für Datenschutz und Freiheitsrechte ein.
AUFRÜSTUNG UND FLUCHTURSACHEN STOPPEN — FRIEDEN GELINGT NUR MIT VERHANDLUNGEN
Kriege lösen keine Konflikte, sondern verschärfen sie. In Syrien, im Irak und in Afghanistan ist offensichtlich, dass Kriegseinsätze nur Tod und Elend bringen und die Welt unsicherer machen. Es darf keine Erhöhung des Wehretats und schon gar keine Aufrüstung der Bundeswehr mit Killerdrohnen geben. Stattdessen müssen die Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisenregionen gestoppt und Friedensgespräche aufgenommen werden.
UMWELTSCHUTZ FÜR EIN BESSERES LEBEN
Wir brauchen eine umweltfreundliche Verkehrswende hin zu mehr öffentlichem Nahverkehr sowie sicheren Fuß- und Radwegen ohne Barrieren. Umwelt ist überall und betrifft uns alle! Es geht aber nicht nur um eine umweltfreundliche Innenstadt, fairen Handel oder Essen ohne Gift und Tierquälerei. Die ökologische Frage ist auch eine soziale Frage – sei es der Klimawandel, der die Menschen in die Flucht treibt oder die Belastung der Anwohner*innen durch Feinstaub an den Straßen.