(...) Zu Ihrer Frage: Ich habe den Eindruck dass es insgesamt genügend Beteiligungsrechte gibt, sowohl in der verfassten als auch der informellen Beteiligung. Insofern sehe ich auch keine Notwendigkeit eines weiteren Ausbaus. (...)
(...) Die Stadt ist aufmerksamer denn je, was die mangelhafte Politik von Rot-Rot angeht. Jeden Tag ist die CDU dazu mit Vorschlägen und Stellungnahmen in den Berliner Tageszeitungen und in den lokalen Nachrichtensendungen von TV und Radio vertreten, was sich mit den entsprechenden Fundstellen auch belegen lässt. (...)
(...) selbstverständlich habe ich die Streuobstwiese im Böhmischen Dorf bei Führungen kennen gelernt. Und mir sind auch Interessenkonflikte bei der Nutzung dieses kleinen Idylls zugetragen worden. (...)
(...) Parteien in Deutschland, die sich gegen unsere demokratischen Grundwerte stellen, müssen vom Verfassungsschutz beobachtet und gegebenenfalls ein Verbotsverfahren gegen diese eingeleitet werden; ganz egal welcher extremistischen Richtung sie angehören. (...)
(...) Die Frage, wer "die Besten" sind und welches Einkommen "gerecht" ist, kann man nicht objektiv messen. Ich halte die Bezahlung von Politikern im Vergleich zu anderen verantwortlichen Berufsfeldern für angemessen. Man braucht Vergleichsmaßstäbe. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2008 eine landesrechtliche Regelung der Online-Durchsuchung (in Nordrhein-Westfalen) verworfen: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html Daraufhin hat der Bundesgesetzgeber das BKA-Gesetz in einer Weise ausgestaltet, die dem Urteil des BVerfG im vollen Umfang Rechnung trägt. Insofern ist die Debatte um die Online-Durchsuchung im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Bewertung abgeschlossen. (...)