Antwort 21.05.2014 von Detlev Pilger SPD
(...) Aber ich bin Realist genug um zu wissen, dass Deutschland Verantwortung übernehmen muss. Das schließt auch Einsätze der Bundeswehr im Ausland mit ein.
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Antwort 22.04.2014 von Clemens Binninger CDU
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse. Ich bitte um Verständnis, dass ich Sie in diesem Zusammenhang auf meine Erklärung zur Niederlegung des Vorsitzes im 1. Untersuchungsausschuss verweise. (...)
Antwort 28.04.2014 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Selbstverständlich wäre es richtig und konsequent gewesen, nicht nur den Warschauer Vertrag, sondern auch die NATO aufzulösen. Aus einem Verteidigungsbündnis wurde übrigens ein Interventionsbündnis geschmiedet, so dass auch die Bundeswehr immer häufiger an Interventionen beteiligt ist. (...)
Antwort ausstehend von Xaver Jung CDU
Antwort 05.06.2014 von Gustav Herzog SPD
(...) Angesichts der mehr als zögerlichen Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung im Sommer haben wir die Verpflichtung zur weiteren Aufklärung im Koalitionsvertrag festgeschrieben und uns darauf verständigt, im Zuge dessen ein verbindliches Abkommen auszuhandeln: „Wir drängen auf weitere Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Regierung ausspähen. Um Vertrauen wieder herzustellen, werden wir ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage verhandeln. (...)
Antwort 10.04.2014 von Manfred Groh CDU
(...) Vor wenigen Tagen wurde die polizeiliche Kriminalstatistik 2013 vorgelegt. Die Zahlen für das Polizeipräsidium Karlsruhe sind in der Tat beunruhigend. (...)