Sehr geehrter Herr Fies,
ich bin kein Fachmann für Unterhaltsrecht. Aus eigenem Wissen kann ich die Frage, die Sie mir stellen, nicht beantworten. Ich bitte um Nachsicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Die Diätenerhöhung habe ich abgelehnt und öffentlich kritisiert, da wir als Politiker nicht Reformen einfordern dürfen und gleichzeitig über unsere Diätenhöhe bestimmen können. Die FDP hat daher schon mehrfach Anträge zur Änderung der Politikerversorgung eingebracht. Wir wollen, dass die Politiker für ihre Tätigkeit anständig bezahlt werden, aber für ihr Alter selbst vorsorgen sollen. (...)
(...) Bei der Rentenkasse handelt es sich um ein eigenständiges System. Die eingezahlten Beiträge dürfen also nur für die Auszahlungen der Renten verwand werden. Die Beitragszahler haben sehr wohl einen Vertrauensschutz. (...)
(...) Die Renten sind keineswegs zu hoch und es gibt auch keinen Generationenkonflikt. Die Änderung der Rentenformel führt ja dazu, dass die Jüngeren später viel zu geringe Renten erhalten werden. Renten müssen Schritt halten mit der Produktivitätsentwicklung. (...)
(...) Es tut mir leid, dass Frau Barthel mit einer so niedrigen Rente auskommen muss. Trotzdem bin ich der Auffassung, dass es einen Zusammenhang geben muss zwischen den Beiträgen, die jemand in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt hat, und der Höhe der ausbezahlten Rente. Frau Barthel hat in der Zeit ihrer Selbständigkeit nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt, daraus ergibt sich im Alter eine Versorgungslücke, deshalb empfehlen alle Experten Selbständigen, entweder weiterhin in die gesetzliche Rentenversicherung freiwillig einzuzahlen oder zum Beispiel mit einer privaten Rentenversicherung für das Alter vorzusorgen. (...)
(...) die Problematik, die sich aus der demographischen Entwicklung und der zunehmenden Anzahl unsteter Erwerbsbiographien mit z.T. (...) Ich halte die Studie und die gegebenen Handlungsempfehlungen für einen höchst interessanten Beitrag in der Diskussion über dieses gerade für Ostdeutschland so drängende Thema. (...)