Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die drei Staatsgewalten Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) sind voneinander getrennt und kontrollieren sich gegenseitig. Das Parlament (die Legislative) hat keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Gerichte in Deutschland, es verabschiedet lediglich Gesetze. Es kommt eher genau umgekehrt immer wieder vor, dass Gesetze vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungsgemäß beurteilt werden und der Gesetzgeber zu Änderungen gezwungen wird. (...)
(...) Lassen Sie mich Ihnen zusammenfassend antworten: Die versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung sind keinesfalls ein "Diebstahl" am Bürger. Sie finanzieren ja sinnvolle und notwendige Elemente wie beispielsweise die Berücksichtigung der Erziehungszeiten in der Rente (incl. (...)
(...) Grundsätzlich werden Rücklagen in der Rentenversicherung gebildet, um unerwartet auftretende Schwankungen ausgleichen zu können, gerade in Zeiten einer gesunden Konjunktur ist es wichtig, die Nachhaltigkeitsrücklage aufzustocken, damit sie in konjunkturell schwierigen Zeiten die Defizite ausgleichen kann. Nicht unerhebliche Schwankungen können beispielsweise durch eine zeitweise hohe Arbeitslosigkeit oder eine stagnierende Bruttolohn-Entwicklung entstehen. (...)
(...) Um ihre monatlichen Zahlungen pünktlich und zuverlässig garantieren zu können, arbeitet die Rentenversicherung mit einem gesetzlich festgeschriebenen „Notgroschen“, der Schwankungsreserve. (...) Die Ankündigung, die außerplanmäßige Rentenerhöhung mit der Schwankungsreserve zu verknüpfen, war unnötig und wurde nun wieder rückgängig gemacht. (...)
(...) Ihre Frage aus welchem Grund die Regierung die Rücklagen im Prinzip zu Lasten der Beitragszahler erhöhen wollte, ist sehr berechtigt. Die Frage haben wir uns auch gestellt und die beschlossene Rentenerhöhung als falsch und nicht weiterführend bezeichnet. Die Regierung hat auch die Frage nicht beantworten können, für welche Risiken oder erneuten Ausgaben Rücklagen gebildet werden sollen. (...)
