Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sie fragen nach der Einrichtung von kommunalen Dolmetschdiensten. Unzweifelhaft ist es, dass niemand aufgrund seiner Sprache diskriminiert werden darf. (...)

(...) vielen Dank für Ihren Hinweis. Mir ist es natürlich auch nicht entgangen, das die NPD gleich als erstes Ihre Plakate an den Laternen befestigt hat. Die NPD lässt dies durch Firmen durchführen, die damit ihr Geld verdienen. (...)

(...) Das wichtigste Recht des Landtages ist das Haushaltsrecht. Dort werden Mittel für eine Vielzahl von Infrastrukturmaßnahmen des Landes eingesetzt. Mein Interesse gilt insbesondere dem ländlichen Raum. (...)

(...) Seien Sie versichert, dass ich mich weiterhin für eine intensive und nachhaltige Aufarbeitung des DDR-Unrechts einsetzen und mich immer dann zu Wort melden werde, wenn dieses Kapitel unserer Geschichte, von wem auch immer, öffentlich verharmlost und dem Vergessen das Wort geredet wird. (...)

(...) das Thema Funkzellenabfrage sollte nicht vermischt werden mit der Diskussion um eine Mindestspeicherungsfrist für Verkehrsdaten der Telekommunikation. Bei der Funkzellenabfrage werden unter den Bedingungen der StPO die noch ‚frischen‘ Verkehrsdaten innerhalb einer Funkzelle – also ausgehend von einem bestimmten geographischen Umgriff – innerhalb eines kurzen Zeitfensters erfasst, um einen Ansatz für strafrechtliche Ermittlungen zu erlangen. (...)