Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe von der beabsichtigten Verleihung auch erst aus der Presse erfahren. (...)

(...) Tatsächlich sind stetig abnehmende Wahlbeteilungen seit Mitte der 1970er Jahre leider zur Regel geworden. (...) Es bleibt gleichwohl von hoher Wichtigkeit für unsere Gesellschaft, dass die demokratische Legitimation der gewählten Volksvertreter auf einer möglichst breiten Basis steht. (...)

(...) Ich betone erneut, dass Gleichstellungspolitik aus meiner Sicht den gleichen Zugang und die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern an allen gesellschaftlichen Bereichen zum Ziel haben, vor Diskriminierung und Gewalt schützen und von einschränkenden Geschlechterrollen befreien muss. Das Ziel der LINKEN ist die Überwindung von strukturellen Diskriminierungen und Benachteiligungen. (...)

(...) Ich wäre deshalb grundsätzlich dafür, die Möglichkeiten Alkohol zu erwerben (Stichwort Rund-Um-Die-Uhr-Verkauf z.B. an Tankstellen) stark einzuschränken, Alkohol deutlich zu verteuern und die Abgabe von Alkohol an Jugendliche unter empfindliche Strafen zu stellen. Erwachsene sollten für die Behandlung medizinisch klar zuzuordnender Folgen von Alkoholmissbrauch selbst herangezogen werden. (...)

(...) Die Ursache der Staatsverschuldung liegt vor allem darin, dass der Staat in der Vergangenheit mehr Geld ausgegeben als eingenommen hat. Wenn Sie sich die Struktur des Bundeshaushaltes ( http://bund.offenerhaushalt.de ) anschauen, werden Sie schnell feststellen, dass der größte Ausgabenposten, der für Arbeit und Soziales ist. (...)

(...) Behörden müssen Einwohnerinnen und Einwohner über ihre Rechte aufklären, viele Einrichtungen haben eine Beratungspflicht, der sie ohne professionelle Dolmetscherinnen und Dolmetscher nicht zufriedenstellend nachkommen können. Daher wäre die Einrichtung eines kommunalen Dolmetsch-Dienstes absolut sinnvoll. (...)