(...) Die Zahlen, die Sie nennen, sind zweifellos erschreckend und machen den Handlungsbedarf deutlich. Mir ist jedoch nicht klar, warum es deswegen richtig sein sollte, Cannabis zu legalisieren und damit zu riskieren, dass die zum Glück niedrigeren Fallzahlen in Verbindung mit Cannabis-Missbrauch steigen. Stattdessen sollte man verstärkt durch Präventions- und Aufklärungsarbeit gegen Alkoholmissbrauch vorgehen. (...)
(...) Die Rechtslage bei der Aufnahme in eine Bekenntnisgrundschule ist wie folgt. Auf Grund der Vorgaben der Landesverfassung, des Schulgesetzes und der Ausbildungsordnung für die Grundschule darf ein Kind in eine Bekenntnisgrundschule aufgenommen werden, wenn es entweder dem entsprechenden Bekenntnis angehört oder dem Bekenntnis nicht angehört, die Eltern aber ausdrücklich wünschen, dass es nach den Grundsätzen dieses Bekenntnisses unterrichtet und erzogen werden soll. Auf diese Besonderheit bei Bekenntnisschulen werden die Eltern hingewiesen. (...)
(...) Erkenntnisse wie diese ermutigen nicht nur mich, sondern auch meine Kollegen, vor der Verharmlosung von Cannabis zu warnen. Insofern kann ich es nur gut heißen, dass sich weitere Abgeordnete der FDP diese Haltung vertreten und auf den Bericht verweisen. (...)
(...) mir ist selbstverständlich bekannt, dass die Übertragungen im Fernsehen der Bundestagsdebatten nur von einem geringen Teil der Bevölkerung gesehen werden und gesehen werden können. Die Präsens ansonsten in den Medien ist schwer zu organisieren, da die privaten Fernseh- und Rundfunksender sowie die privaten Zeitungen kein Interesse daran haben DIE LINKE zu stärken. (...)
(...) Nichtsdestotrotz gibt es immer wieder Abstimmungen, bei denen sich einzelne Abgeordnete gerade meiner Fraktion anders verhalten als die Mehrheit. Das ist ihr gutes Recht und etwas, was in einer Demokratie selbstverständlich ist. (...)
(...) Klar ist, dass es aufgrund der Nähe Utzenhofens und weiterer Nachbarorte zum Übungsplatz Hohenfels für die Mobilfunkbetreiber weniger wirtschaftlich interessant ist, als wenn auch von dort eine hohe Mobilfunknachfrage zu erwarten wäre. Deshalb haben Bürgermeister Stefan Braun und ich bereits einige Ansätze erörtert, wie hier eine für alle Seiten tragfähige Lösung aussehen könnte. (...)