(...) Die von Ihnen angesprochenen finanziellen Belastungen durch die Eurorettung belasten in erster Linie den Bundeshaushalt. Der Haushaltsanteil für Bildung und Forschung im Bund wird jedoch entgegen Ihrer Befürchtung für 2012 um fast 10 Prozent steigen. Dies entspricht auch der Haltung von uns Sozialdemokraten. (...)
Liebe Gisela Walk,
ja, Gregor Gysi hat mich gebeten, die Beantwortung zu übernehmen, nur ist das Prozedere hier bei abgeordnetenwatch.de ein anderes, als zwischen den Abgeordnetenbüros in Berlin.
(...) Dies ist durchaus verständlich, schließlich sind Generationen von Studierenden vorher nicht in dieser Form finanziell belastet worden. Wohlgemerkt: Kostenfrei war das Studium an einer deutschen Hochschule auch vor der Einführung der Studiengebühren nicht, fielen doch die sog. Semesterbeiträge an, welche die Verwaltungskosten im Hochschulapparat decken sollten. (...)
(...) Das maßgeblich von ihr geschriebene Programmpapier "Bildungsrepublik Deutschland" zum kommenden Bundesparteitag enthält wichtige und wesentliche Ansätze für unsere gemeinsame Auffassung. Ich bin daher guter Dinge, dass sich innerhalb der CDU etwas tut. Konservativ zu sein heißt ja auch, Gutes zu bewahren, aber Notwendiges eben auch zu reformieren. (...)
(...) Wir wollen die Energieversorgung während der Übergangszeit bis zur Abschaltung aller AKWs nicht durch den Bau neuer Kohlekraftwerke sichern, sonder durch Energieeinsparmaßnahmen und Gaskraftwerke. (...)