Antwort 04.07.2011 von Ulla Schmidt SPD
Sehr geehrter Herr Richards,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
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Antwort 17.08.2011 von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) Tatsache ist, wie Sie völlig korrekt schreiben: Seit Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist am 30. 6.2011 haben wir kein anwendbares Wahlrecht mehr. Dies ist offenkundig ein sehr schwerwiegender Vorgang, da es sich beim Wahlrecht um einen essentiellen Bestandteil der Demokratie handelt. (...)
Antwort 12.07.2011 von Niema Movassat Die Linke
(...) Im Kern stehen wir für ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, in dem die Kreativen mehr und die Verwaltungen weniger zu sagen haben. Dazu bedarf es Mitspracherechte der Zuschauerinnen und Zuschauer, dazu braucht es mehr Sachverstand in den Rundfunkgremien und dazu ist auch die Zwei-Parteien-Autokratie zur Besetzung der Spitzenpositionen nach dem Parteienproporz aus SPD und CDU/CSU aufzulösen. (...)
Antwort ausstehend von Marie-Luise Dött CDU
Antwort ausstehend von Gerda Hasselfeldt CSU
Antwort 08.07.2011 von Antje Tillmann CDU
(...) Wir dagegen wollen daran festhalten, dass die Wähler in jedem Wahlkreis mit der Erststimme einen vielleicht sogar parteifernen oder regionalen Kandidaten direkt wählen können, ohne dass dieser Kandidat wegen des Erfolgs seiner Partei bei den Zweitstimmen sein Mandat wieder aberkannt bekommen kann. (...)