Eine Plattform, wie „Abgeordnetenwatch.de“ [... ]halte ich jedoch für ungeeignet.
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(...) Gestern Abend hat sich der Koalitionsausschuss auf das von der SPD vorgeschlagene zweistufige Brückenmodell geeinigt. (...)
Mit einem zweistufigen Brückenmodell wollen wir auf praktikable Weise einer weiteren Vergrößerung des Bundestages entgegenwirken und den Weg für eine nachhaltige Wahlrechtsreform bereiten.
(...) Diese darf sich jedoch nicht nur auf die Reduzierung der Wahlkreise fokussieren, sondern muss das Problem des negativen Stimmengewichts lösen, um den verfassungsrechtlichen Ansprüchen zu genügen. (...)
(...) Auch wenn ich die Notwendigkeit einer zügigen Reform sehe, kann ich einem Vorschlag, der keine Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils beinhaltet, nicht zustimmen. (...)
(...) Zwangsvorgaben sind jedenfalls nicht der richtige Weg für einen demokratischen Rechtsstaat, sondern führen eher auf den Weg der Ideologien diktatorischer und sozialistischer Zwangsregime. (...)