Antwort 30.06.2011 von Fritz Rudolf Körper SPD
Sehr geehrte Frau Stamm,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich auf Ihren Besuch in Berlin. Mein Büro unterstützt Sie gerne bei der Planung Ihres Bundestagsbesuches.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 07.07.2011 von Volker Wissing parteilos
(...) der Konsum geringfügiger Mengen mittlerweile straffrei. Genau wie die Gesellschaft insgesamt, wird auch in der FDP über den richtigen Umgang mit sogenannten weichen Drogen gerungen. Ihre Feststellung, die FDP betreibe eine repressive Drogenpolitik trifft daher nicht zu. (...)
Antwort 30.06.2011 von Tankred Schipanski CDU
(...) Eindeutig ist demgegenüber aber der Wortlaut des § 10 Abs. 1 S. 2 Parteiengesetz, nach dem die Ablehnung eines Aufnahmeantrages nicht begründet zu werden braucht. (...)
Antwort 04.07.2011 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Im nächsten Jahr wird ein neuer Vorstand gewählt. Vorher glaube ich nicht, dass es zu Veränderungen kommt. (...)
Antwort 20.07.2011 von Mechthild Dyckmans FDP
(...) Durch die 25. Betäubungsmittelrechtsänderungsverordnung wurde für viele Schmerzpatienten die Möglichkeit einer weiteren Therapiealternative durch cannabishaltige Fertigarzneimittel geschaffen. Das erste (Sativex) hat bereits eine Zulassung erhalten. (...)
Antwort 16.12.2011 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Gleichwohl erzielen Abgeordnete gegenüber Personen mit vergleichbaren Positionen in der Privatwirtschaft ein deutlich geringeres Einkommen. Auch aus diesen Gründen hält die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag den Vergleichsmaßstab der obersten Bundesrichter für angemessen und eine moderate Steigerung der Abgeordneteneinkünfte für gerechtfertigt. (...)