Sehr geehrter Herr Nase,

vielen Dank für Ihre Frage vom 30. Juni 2011.

In ihrem letzten FDP-Bundestagswahlprogramm steht: " Das liberale Menschenbild, das auf freier Selbstbestimmung beruht, verlangt Freiheit von Sucht und Abhängigkeit. Um dies zu erreichen, setzt liberale Drogen- und Suchtpolitik auf die drei Säulen Prävention, Therapie und, wo notwendig, Repression. Der Suchtmittelkonsum in Deutschland führt zu einer großen Zahl vorzeitiger Sterbefälle, zu erheblichen Krankheitshäufungen, großem persönlichen Leid, sozialen Schäden und hohen Kosten für die Gesellschaft."

Dort heißt es aber auch: "Die FDP setzt sich für eine Sucht- und Drogenpolitik ein, die Menschen ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben ermöglicht." Gerade im Falle sogenannter weicher Drogen, dürfte in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben nicht gefährdet sein, so dass dieser Satz auch als Annäherung der FDP an die Freigabe sogenannter weicher Drogen interpretiert werden kann. Auch in der Justiz setzt sich ein zunehmend toleranterer Umgang mit dem Konsum weicher Drogen durch. So ist in zahlreichen Bundesländer das Mitführen bzw. der Konsum geringfügiger Mengen mittlerweile straffrei. Genau wie die Gesellschaft insgesamt, wird auch in der FDP über den richtigen Umgang mit sogenannten weichen Drogen gerungen. Ihre Feststellung, die FDP betreibe eine repressive Drogenpolitik trifft daher nicht zu.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB