Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kirsten Lühmann
Antwort 07.07.2011 von Kirsten Lühmann SPD

(...) Angesichts einer aktuellen Staatsverschuldung von 1.998 Milliarden € halte ich es jedoch für wichtig darüber nachzudenken, wie diese Staatsverschuldung auf solidarischem Wege zu senken ist, um damit auch die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland zu verringern. Als ein mögliches Instrument sehe ich hierbei die Vermögenssteuer, wie es auch am 30. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 21.07.2011 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Damit verlor das Grundgesetz seinen provisorischen Charakter. Und somit hat auch Artikel 146 nicht mehr die Bedeutung, die er noch vor der Wiedervereinigung hatte. (...)

Portrait von Christian Ruck
Antwort 26.07.2011 von Christian Ruck CSU

(...) Wenn das deutsche Volk, vertreten durch seine gewählten Parteien, einen anderen Staatsaufbau mehrheitlich wünscht, dann ist das urdemokratisch, die Verfassung auch zu ändern - evtl. (...) Zum Schutze vor allzu radikalen Veränderungen wurde jedoch die Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Abs. (...)

Portrait von Heinz Paula
Antwort 27.10.2011 von Heinz Paula SPD

(...) Sinn dieses Artikels im Grundgesetz war ursprünglich, die Möglichkeit der Schaffung einer neuen Verfassung nach Vollzug der deutschen Wiedervereinigung (auf die man ja hoffte) zu garantieren. (...)

Portrait von Miriam Gruß
Antwort 10.08.2011 von Miriam Gruß FDP

(...) Der Artikel 146 wurde von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes (GG) bewusst eingefügt, um dessen Übergangscharakter deutlich zu machen. Bei der ursprünglichen Fassung des Grundgesetzes sollte es sich nicht um eine endgültige Verfassung handeln, damit diese einer möglichen deutschen Wiedervereinigung nicht im Wege steht. (...)