Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich beteilige mich nicht an Spekulationen über mögliche KanzlerkanidatInnen der SPD. Eine Entscheidung darüber steht derzeit nicht an. (...)

(...) Ich habe bereits mehrfach zu diesem Thema im Deutschen Bundestag Reden gehalten und darin nicht nur zahlreiche Argumente aufgeführt, die gegen mehr plebiszitäre Elemente auf Bundesebene sprechen, sondern auch den absurden Vorwurf der Befürworter von mehr direkter Demokratie an deren Kritiker widerlegt, dass das Volk von diesen für "dumm" gehalten würde. Diese Reden, die Sie über http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/searchDocuments/plpr_search.do abrufen können, beantworten sämtliche Ihrer Fragen. (...)

(...) Silvana Koch-Mehrin hat alle Führungsämter abgegeben. Sie zieht damit eine Konsequenz aus Fehlverhalten, das Jahre vor der Übernahme des Mandats lag. (...)

(...) Unsere repräsentative Demokratie ist alles in allem bewährt und enthält ein starkes System von "checks and balances", nicht zuletzt durch die Mitwirkung des Bundesrats an der Gesetzgebung. Hingegen die Möglichkeiten direktdemokratischer Formen, zu sachgerechteren Entscheidungen zu kommen, werden häufig überschätzt. Übersehen werden die Fehlentwicklungen in den Systemen, wo Volksentscheide eine große Rolle spielen: Ein klares Negativbeispiel ist etwa Kalifornien. (...)