Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich habe das Thema bereits auf unserer Mailingliste bekanntgemacht. Wir Piraten im Rheinisch-Bergischem Kreis werden uns damit beschäftigen, Ergebnis offen. (...)

(...) Ich habe nichts dagegen, dass die Bundeswehr Werbung in eigener Sache macht. Aber nicht in Schulen und da, wo Minderjährige verkehren. (...)

(...) Zu guter Letzt: Die Erklärung des Bundesparteitages von Neumünster zur Shoa ist in meinen Augen nicht ausreichend im Rahmen der Auseinandersetzung mit Rechten bei den Piraten. (...)

(...) Ich habe dazu eine ganz klare Meinung: Die Bundeswehr sofort raus aus den Schulen!!! (...)

(...) Die Entscheidung zur Ausweisung eines Nationalparks trifft laut § 43 NRW-Landschaftsgesetz das Umweltministerium des Landes NRW im Benehmen mit den Bundesministerien für Umwelt und Verkehr. Meine Parteifreundin Gudrun Kopp, MdB hat daher eine Anfrage bei der Bezirksregierung Detmold gestellt, um zu klären, welche Möglichkeiten eines Bürgerentscheides rechtlich überhaupt genutzt werden können. In der Antwort der Bezirksregierung heißt es: "Die konkrete Fragestellung, die einem solchen Entscheid zugrunde liegen könnte, sei überhaupt nur zulässig, wenn sie sich nicht konkret auf eine planfeststellungsrelevante Entscheidung sondern lediglich im Vorfeld eines etwaigen förmlichen Verwaltungsverfahrens lediglich auf die „Initiative“ zur Errichtung eines Nationalparks beziehe." Den gesamten Wortlaut und weitere Informationen finden Sie hier: http://www.gudrun-kopp.de/files/46/120404_Nationalpark.pdf . (...)