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(...) Die Entscheidung zur Ausweisung eines Nationalparks trifft laut § 43 NRW-Landschaftsgesetz das Umweltministerium des Landes NRW im Benehmen mit den Bundesministerien für Umwelt und Verkehr. Meine Parteifreundin Gudrun Kopp, MdB hat daher eine Anfrage bei der Bezirksregierung Detmold gestellt, um zu klären, welche Möglichkeiten eines Bürgerentscheides rechtlich überhaupt genutzt werden können. In der Antwort der Bezirksregierung heißt es: "Die konkrete Fragestellung, die einem solchen Entscheid zugrunde liegen könnte, sei überhaupt nur zulässig, wenn sie sich nicht konkret auf eine planfeststellungsrelevante Entscheidung sondern lediglich im Vorfeld eines etwaigen förmlichen Verwaltungsverfahrens lediglich auf die „Initiative“ zur Errichtung eines Nationalparks beziehe." Den gesamten Wortlaut und weitere Informationen finden Sie hier: http://www.gudrun-kopp.de/files/46/120404_Nationalpark.pdf . (...)

Sehr geehrter Herr Knobloch,

(...) Politik hinter verschlossenen Türen oder nach Korruptions-Methoden ist der Tod jedes Vertrauens in Demokratie. Deshalb fordern wir schon seit längerem Offenlegung aller Einkünfte von Abgeordneten, zukünftig ein Verbot von Zahlungen aus der Wirtschatf an politische Parteien, wir arbeiten in Gütersloh schon seit 2 Jahren aktiv am "Bürgerhaushalt", auch wenn es eine Publikation der Bertelsmann-Stiftung ist, die aufgrund ihres Politikeinflusses und ihrer Steuerverhinderungspolitik für Reiche von uns bekämpft wird. (...)