Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Scholz,

meine Position in der Sache habe ich dargelegt. Ich bin weder Jurist noch der Sprecher von Frau Koch-Mehrin.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner

Sehr geehrter Herr Böer,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Die Proteste gegen den Bahnhof „Stuttgart 21“ oder die CASTOR-Transporte fallen grundsätzlich unter die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Dazu gehört auch gewaltfreier passiver Widerstand, also auch der Sitzstreik und das „wegtragen lassen“. (...)

(...) Insgesamt gibt es in der Partei unterschiedliche Positionen über den Weg, wie wir die Friedensprozesse im Nahen Osten unterstützen können. Vereint sind wir jedoch in den Punkten, dass dies mit friedlichen Mitteln, auf der Grundlage der Menschenrechte und des Völkerrechts erfolgen muss. (...)

(...) Der Staat kann jedoch aufgrund des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der religiös-weltanschaulichen Neutralität diesen Ansprechpartner nicht bestimmen, vielmehr ist es Aufgabe der Muslime und ihrer Verbände, die rechtlichen Anforderungen an eine Religionsgemeinschaft zu erfüllen und somit als legitimer Ansprechpartner des Staates fungieren zu können. Der vom Wissenschaftsrat eingebrachte Vorschlag, anstelle der Kooperation mit einer einzelnen Religionsgemeinschaft einen Beirat einzuberufen, um die verschiedenen Strömungen des Islam zu berücksichtigen und auch die vielen nicht verbandlich organisierten Muslime mit einbeziehen zu können, erscheint vor diesem Hintergrund zumindest als Übergangslösung vielversprechend. So konnten beispielsweise in Niedersachsen mit diesem Konzept gute Erfolge bei der Einführung von islamischem Religionsunterricht verzeichnet werden. (...)