(...) Es ist richtig, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 3. Juli 2008 dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung des Bundestagswahlrechts aufgetragen hat, um das Problem des „negativen Stimmgewichts“ zu beseitigen. Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Hausaufgaben gemacht und maßgeblich an einem verfassungskonformen Gesetzentwurf durch die Regierungskoalition mitgewirkt. (...)
(...) Ihre Einschätzung "Leider zeigt sich auch an diesem Beispiel, das sich "bestimmte Personen" alles erlauben können und die Politikverdrossenheit in unserem Land gefördert wird" teile ich nicht. (...)
(...) Nach meinem Kenntnisstand ist es das Ziel des Bundestages, bei der Reform moeglichst viele Fraktionen, also auch die Opposition, mitzunehmen. Bei der Reform des Landtagswahlrechts in der vorangegangenen Legislaturperiode haben wir es auch so gehalten. Ein Wahlrecht soll ja auch Akzeptanz haben, wenn die heutige Opposition morgen Regierung ist. (...)
(...) Die Änderung des Bundeswahlgesetzes ist ein sehr wichtiges Thema über das zur Zeit viele Gespräche im Bundestag geführt werden. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir noch diese Woche das neue Wahlrecht im Bundestag in erster Lesung beraten werden. (...)
(...) in den letzten Wochen vergeht kein Tag ohne Stellungnahme der Regierung, der GRÜNEN und der Projektgegner gegen die Bahn und ihr Verhalten zum Stresstest etc. (...)
(...) Silvana Koch-Mehrin wurde in demokratischen Wahlen gewählt. An ihrer politischen Kompetenz und Integrität habe ich keinen Zweifel. (...)