(...) Die eine Seite möchte in Moskau für Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit demonstrieren, die Andere möchte Deutschland erneut Errungenschaften der Gleichberechtigung, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und jede Form der individuellen Freiheit bekämpfen. Gleichwohl garantiert unsere Rechtsordnung und die unabhängige Justiz, auch das Recht gesellschaftlich inakzeptable Meinungsäußerungen zu äußern. (...)
(...) Zur Gewährleistung der Einheitlichkeit des Datenschutzrechts haben wir uns darauf geeinigt, den Beschäftigtendatenschutz im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) aufzunehmen. Es wäre nicht sinnvoll, den Datenschutz im Betrieb über mehrere Gesetze zu verstreuen. (...)
Sehr geehrter Herr Sauer,
(...) Der Personalausweis heißt wohl so, weil er "auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen" ist. So steht es in § 1 des Gesetzes über Personalausweise. Es geht also um die "Personalien. (...)
(...) Im Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz plädieren Bündnis 90/Die Grünen dafür, das Genehmigungsverfahren klarer als bislang zu formulieren und die Rolle der Ethikkommissionen stärken. Diese Kommissionen sollen in Zukunft mindestens zur Hälfte mit Personen aus Vorschlagslisten anerkannter Tierschutzorganisationen besetzt und durch die Einführung eines Vetorechts von beratenden zu mitwirkenden Kommissionen aufgewertet werden. (...)
(...) Die Linke will Unterstützung für die Griechen, aber die sollen die bezahlen, welche die Krise verursachten, die Banken und die Spekulanten. Deshalb fordern wir die Vermögenssteuer, die Bankenabgabe, eine Spekulationssteuer und eine Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die z.B. allein in Griechenland ca. 30 Mrd. (...)