Frage an Ralph Lenkert von Joachim D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Alle Festlegungen zu Art und Höhe der Deutschen Beiträge zum Euro-Rettungsschirm unterliegen der parlamentarischen Zustimmungserfordernis. Meine Frage an Sie als mein Abgeordneter lautet:
Wie werden Sie sich entscheiden? Stimmen Sie einem offensichtlichen Verfassungsbruch zu oder sorgen Sie mit Ihrer Stimme und Ihrem parlamentarischen Einsatz dafür, dass Schaden von unserem Land und unserer verfassten Demokratie abgewendet wird. In Erwartung Ihrer Antwort.
Sehr geehrter Herr Dorfner,
vielen Dank für Ihre Frage. Meine Fraktion und ich lehnen diesen Rettungsschirm ab.
Ich muss Ihnen jedoch die Gründe erklären. Es ist meine Überzeugung, dass die Rettung des Euro besonders im Interesse der Bundesrepublik liegt. Griechenland, Irland, Portugal benötigen Hilfe, aber warum sind diese Staaten so plötzlich in der finanziellen Schieflage?
2008 erlebten wir die Bankenkrise. Die Banken erpressten mit ihrer schieren Größe von den Regierungen Geld. In Griechenland waren es rund 100 Mrd. Euro, in Irland rund 300 Mrd. Euro. Dieses Geld mussten sich die Staaten leihen, natürlich von Banken. Jetzt stellten die Banken fest, weil die Verschuldung der Staaten höher ist, müssen die Staaten mehr Zinsen bezahlen. Begründung ist das höhere Risiko für die Kredite.
Die hohen Zinszahlungen wegen der Kredite für die Bankenrettung treiben jetzt die Staatshaushalte in den Ruin.
Damit besteht natürlich die Gefahr, dass die Staaten Konkurs anmelden.
Damit die Banken dann nicht ihr Geld, ihre Kredite, verlieren, wurde der Rettungsschirm geschaffen. Jetzt haftet der Bürger für die Kredite. Im Klartext, die Banken erhöhen die Zinsen für Griechenland wegen eines Risikos (Konkursausfall) das die Steuerzahler tragen. Also die Gewinne verbleiben den Banken und mögliche Verluste tragen wir Bürger. Das lehne ich ab.
Die EU verordnete den Griechen unter dem Applaus der liberalen Presse einen harten Sparkurs, mit altbekannten neoliberalen Konzept Löhne kürzen, Staatsbeamte entlassen, Bildungsausgaben sparen und Mehrwertsteuer erhöhen. Alles Maßnahmen, welche den normalen Bürger treffen und nicht die reiche Elite. In Folge dessen bricht in Griechenland der Inlandmarkt zusammen und die Finanzkraft des Staates schrumpft weiter. Also sagt die EU und Frau Merkel Griechenland muss noch mehr sparen, wieder bei den Löhnen und den Renten.
Höhere Steuern für Firmengewinne oder Millionäre - Fehlanzeige.
Die Linke will Unterstützung für die Griechen, aber die sollen die bezahlen, welche die Krise verursachten, die Banken und die Spekulanten. Deshalb fordern wir die Vermögenssteuer, die Bankenabgabe, eine Spekulationssteuer und eine Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die z.B. allein in Griechenland ca. 30 Mrd. Euro jährlich beträgt.(das würde zur Finanzierung der Kredite reichen)
Ich hoffe ich habe Ihre Frage ausreichend beantwortet und versichere Ihnen, dass ich keiner Milliardenhilfe zustimme, welche nur den Banken hilft.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Lenkert
Weitere Fragen an Ralph Lenkert
Wahrscheinlich erfahren wir es gemeinsam aus der Presse, wann die Verabschiedung vorgesehen ist.
Wenn eine Partei, die für Aufrüstung plädiert, die etlichen Auslandseinsätzen zustimmte, die offensichtlich Hass und Zwietracht in unser Land trägt, dann einen Antrag mit humanistischen Beweggründen präsentiert, dann glaube ich den plötzlichen Gesinnungswandel nicht.
Leider ist dem nicht so. Wenn ich mehr wüsste, hätte ich Ihre Frage entsprechend beantwortet.
Die Förderung zum BEG ist aus Sicht meiner Fraktion für kleine und mittlere Einkommen völlig unzureichend