(...) wir haben in Deutschland eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, die die Rede- und Meinungsfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger garantiert. Dazu gehören auch die von Ihnen so beschriebenen „alten DDR-Kaderfunktionäre“. Diese Menschen dürfen sich zu jedem Thema äußern, das sie bewegt. (...)
(...) Ich setzte mich dafür ein, dass Anliegen von Bürgerinnen und Bürger, die sich demokratisch politisch engagieren, angemessen gewürdigt und berücksichtigt werden. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist für die SPD von zentraler Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt in Bremen. (...)
(...) wie ich auf diesselbe Frage schon geantwortet habe: Wir haben die Entscheidung von Frau Koch-Mehrin, ihre Ämter als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied des FDP-Präsidiums zurück zu treten, mit Respekt zur Kenntnis genommen. Es ist auch ihrem Engagement für liberale Themen zu verdanken, dass die Europa-Partei FDP vor sieben Jahren nach langer Abwesenheit wieder in das EU-Parlament eingezogen ist und dort eine verlässliche Größe innerhalb der starken liberalen Fraktion darstellt. (...)
(...) Dass weder die Zulässigkeit von politischen Massenstreiks noch die Möglichkeit von Volksentscheiden grundgesetzlich geregelt sind, ist bedauerlich. Union, SPD, Grüne und FDP könnten diesen Zustand ändern und den Weg für eine entsprechende Verfassungsreform frei machen. Allerdings kann ich bei diesen Parteien bis heute keinen ernsthaften Willen hierfür erkennen. (...)
(...) Wir haben als Fraktion und auch ich in Person haben gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung gestimmt, weil im Gegensatz zu sonstigen, vergleichbaren Umsetzungen von EU-Recht eine Rückwirkungsfrist von 3 Jahren gilt. In diesem Fall will die Landesregierung die Rückwirkung aber auf 8 Jahre verlängern, also rückwirkend bis zum Jahr 2003. (...)
(...) Dieses Engagement möchte ich fördern. Unverzichtbare Grundlage für eine konstruktive Bürgerbeteiligung ist eine transparente Informationspolitik der öffentlichen Verwaltung. Ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz war es, in der abgelaufenen Wahlperiode die Deputationssitzungen der Bürgerschaft und die Fachausschusssitzungen der Beiräte für die Öffentlichkeit freizugeben. (...)